Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Fotobox – Martin Albrecht, Martin Albrecht, Herrenweg 169, 26135 Oldenburg, Deutschland (im Folgenden: „wir“, „Fotobox – Martin Albrecht“ oder „Fotobox Oldenburg“) betreibt unter der Webseite https://fotoboxoldenburg.de einen Online-Shop für Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://fotoboxoldenburg.de.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewählten Dienstleistung(en),
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „In den Warenkorb“),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „Weiter zur Kasse“),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt mieten“. Dies stellt die verbindliche Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, indem dem Kunden innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Fotobox – Martin Albrecht, Martin Albrecht, Herrenweg 169, 26135 Oldenburg, Deutschland zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z. B. „Zurück-Button“) berichtigt werden. Der Bestellvorgang kann zudem jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
(7) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass der Empfang von E-Mails technisch möglich und nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Das Urheberrecht an sämtlichen digitalen Aufzeichnungen (Fotos, Videos etc.), die mit der Fotobox erstellt werden, steht nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes Fotobox – Martin Albrecht zu.
(2) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde das einfache, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Aufnahmen für private Zwecke zu nutzen. Dazu gehört insbesondere das Recht, die Aufnahmen zu speichern, zu vervielfältigen, an Gäste/Veranstaltungsteilnehmer weiterzugeben und in sozialen Netzwerken oder auf privaten Webseiten zu veröffentlichen.
(3) Eine Nutzung der Aufnahmen zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken (z. B. Verkauf, Werbung für eigene Produkte oder Dienstleistungen des Kunden) bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
(4) Wir sind berechtigt, den Kunden nach erfolgreichem Abschluss des Vertrages als Referenzkunden zu benennen. Eine Veröffentlichung von im Rahmen der Veranstaltung entstandenen Aufnahmen zu eigenen Marketingzwecken erfolgt jedoch nur mit ausdrücklicher, dokumentierter Einwilligung der abgebildeten Personen.
§ 4 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Fotobox – Martin Albrecht ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
(4) Einen Erfolg ihrer Leistungen (z. B. eine besondere Werbewirkung durch die Benutzung der Fotobox) im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet Fotobox – Martin Albrecht nicht.
§ 5 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor Lieferung der Fotobox zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an.
(3) Ergeben sich durch Verschiebung von Anfangs- oder Endzeiten von Veranstaltungen Mehrzeiten oder zusätzliche Wartezeiten, ist der Kunde verpflichtet, diese entsprechend zu bezahlen, es sei denn, er weist nach, dass er diese nicht zu vertreten hat.
(4) Die Lieferung und Aufstellung der Fotobox erfolgt ausschließlich im Umkreis von 40 km um Oldenburg. Darüber hinausgehende Lieferungen bedürfen gesonderter Vereinbarung und können mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde unterstützt Fotobox – Martin Albrecht in erforderlicher Weise bei der Leistungserbringung.
(2) Soll die Fotobox in Räumlichkeiten Dritter genutzt werden, sorgt der Kunde für die entsprechenden Genehmigungen.
(3) Für geeignete Stromquellen (in der Regel 220V/16A Schukoanschluss) und die Stromkosten ist der Kunde verantwortlich.
(4) Der Kunde weist die Teilnehmer ausdrücklich darauf hin, dass von den Geräten Gefahren ausgehen können.
(5) Nach Aufbau und Übergabe der Fotobox ist der Kunde verpflichtet, während der Veranstaltung für einen sicheren Betrieb zu sorgen und insbesondere die Kabelabdeckungen regelmäßig zu kontrollieren.
(6) Der Kunde stellt sicher, dass die Veranstaltungsteilnehmer über die Nutzung der Fotobox informiert werden. Eine Veröffentlichung von Aufnahmen durch Fotobox – Martin Albrecht zu Marketingzwecken erfolgt ausschließlich mit ausdrücklicher Einwilligung der abgebildeten Personen.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 8 Rücktritt durch den Kunden
(1) Der Kunde kann bis spätestens 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
(2) Erfolgt der Rücktritt weniger als 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn, berechnen wir eine Stornopauschale, da eine anderweitige Vermietung in der Regel nicht mehr möglich ist:
bis 1 Tag vor Mietbeginn: 50 % des vereinbarten Mietpreises,
am Veranstaltungstag oder bei Nichtabnahme: 90 % des vereinbarten Mietpreises.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso bleibt uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen belehren. Die Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieser AGB.
(2) Bei Dienstleistungen wie der Vermietung und Bereitstellung unserer Fotobox gilt: Haben Sie verlangt, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns im Falle des Widerrufs einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten.
(3) Erfolgt der Widerruf weniger als 5 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, entspricht der geschuldete Wertersatz den in § 8 (Vertragliche Rücktrittsrechte) geregelten Stornopauschalen, da eine kurzfristige Absage regelmäßig einem Totalausfall gleichkommt.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die vertraglich geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht ist und wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie uns hierzu ausdrücklich aufgefordert und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben.
§ 10 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Gleiches gilt bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Fotobox und das Zubehör sorgsam zu behandeln, die Betriebsanweisungen zu beachten und die Geräte im gleichen Zustand zurückzugeben.
(4) Der Kunde haftet für von ihm zu vertretende Schäden an den Geräten während der Mietzeit einschließlich Hin- und Rücktransport. Dazu zählen insbesondere Reparaturkosten, im Falle von Totalschaden/Diebstahl/Verlust der Zeitwert, erforderliche Gutachterkosten, ein möglicher merkantiler Minderwert sowie ein nachweisbarer Ausfallschaden.
(5) Der Kunde hat Schäden unverzüglich anzuzeigen und, soweit möglich, ein Schadensprotokoll mit Angaben zu Beteiligten und Schadenshergang zu erstellen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Rückgabe- oder Abholzeiten einzuhalten. Bei verspäteter Rückgabe haftet er für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für entgangenen Gewinn durch eine unmöglich gewordene Weitervermietung.
§ 11 Leistungsstörung
(1) Soweit sich Leistungsstörungen aus mangelnder Mitwirkung des Kunden oder durch seine Teilnehmer ergeben, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt.
(2) Bei technischen Problemen, die wir zu vertreten haben, bemühen wir uns um schnellstmögliche Beseitigung. Ist eine Behebung während der Veranstaltung nicht möglich, entfällt die Verpflichtung zur Nacherfüllung, da es sich um eine zeitgebundene Leistung handelt. In diesem Fall wird die Vergütung anteilig entsprechend der erbrachten Leistung berechnet. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(3) Der Kunde darf ohne unsere Zustimmung keine eigenmächtigen Änderungen oder Reparaturen an der Fotobox vornehmen. Er ist jedoch verpflichtet, im Störungsfall zumutbare, von uns angeleitete Maßnahmen durchzuführen (z. B. Neustart, Kabel prüfen).
(4) Wir sind berechtigt, die Geräte sofort abzubauen und mitzunehmen, wenn uns ein Verbleib bis zum Ende der Veranstaltung unzumutbar ist, insbesondere durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder seiner Teilnehmer. Vergütungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 13 Schlussbestimmungen / Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaates gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.